Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Auszubildenden i.S.d. § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einem Berufsausbildungsverhältnis ähnliches Vertragsverhältnis; Geordnete Ausbildung von mindestens 2 Jahren Dauer entsprechend tariflichen Regelungen ; 18-monatiges Volontariat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BetrVG § 78a Abs. 2
  Auszubildender - § 78a BetrVG - Begriff

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80

  Anwendung von Vorschriften

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• BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 9.95

  Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG -TeilerlaßV wegen …

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• BVerwG, 31.05.2005 - 6 PB 1.05

  Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; …

  Ebenso wenig bestehen grundsätzliche Bedenken gegen die Wirksamkeit einer innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende abgegebenen Erklärung, mit welcher der Jugendvertreter gegenüber dem Arbeitgeber auf seinen Weiterbeschäftigungsanspruch verzichtet (vgl. zu allem: LAG Köln, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 Sa 1248/99 - juris Rn. 25;… Fischer/Goeres, in: GKÖD V, K § 9 Rn. 7 und 30;… Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 9 Rn. 34;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 22. Aufl. 2004, § 78 a Rn. 27).
• LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 Sa 40/14

  Schutz Ersatzmitglied JAV

  a) In dem Zusammenhang kann offenbleiben, ob in dem am 24.01.2012 erfolgten Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages möglicherweise konkludent ein Verzicht auf das mit Schreiben vom 23.01.2012 geltend gemachte Verlangen auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit gesehen werden kann ( vgl. BVerwG, 31.05.2005 - 6 PB 1/05 - NZA-RR 2005, 613; LAG Köln, 23.02.2000 - 2 Sa 1248/99 - AiB 2001, 53;… KR/Weigand, 10. Aufl., § 78a BetrVG Rn. 33).
• LAG Nürnberg, 13.02.2004 - 9 (3) Sa 866/02

  Volontär - Ausbildungsverhältnis - Weiterbeschäftigungspflicht nach § 78a BetrVG

  Der vorliegende Fall ist mit dem vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 23.02.2000 - 2 Sa 1248/99 - ARST 2000, 281) entschiedenen Fall eines Volontariats bei einem Unternehmen der Filmbranche vergleichbar, denn der vorliegende Volontariatsvertrag enthält wesentliche Inhalte eines ganz normalen Arbeitsvertrages und trägt nicht den Besonderheiten eines Ausbildungsverhältnisses Rechnung.

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04

  Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung …

  Aus der ohne Vorbehalt oder sonstige Einschränkung vollzogenen Unterschrift unter den befristeten Arbeitsvertrag durfte die von der Antragstellerin mit Arbeitgeberfunktionen betraute Hauptverwaltung Stuttgart ohne weiteres schließen, dass Frau B. eine unbefristete Weiterbeschäftigung nicht verlangte; insoweit gilt nichts anderes als für die umgekehrte Konstellation, dass ein Auszubildender, der vorbehaltlos einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, nachdem er zuvor sein Recht auf unbefristete Weiterbeschäftigung geltend gemacht hatte, konkludent auf dieses Recht verzichtet (so LAG Köln, Urteil vom 23.02.2000 - 2 Sa 1248/99 -, Juris, zu § 78a Abs. 2 BetrVG).
• LAG Brandenburg, 24.08.2004 - 2 Sa 233/04
  Die Tatbestandsvoraussetzungen werden auch durch solche Ausbildungsverhältnisse erfüllt, die etwa tariflichen Regelungen entsprechen und eine geordnete Ausbildung von mindestens zwei Jahren Dauer vorsehen (…BAG a. a. O, 115 ff., 121; LAG Köln, Urt. v. 23.02.2000 - 2 Sa 1248/99 -, AiB 2001, S. 53 f.).
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 11.1085

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Verzicht durch Abschluss eines befristeten …

  Ist aber aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles und unter Berücksichtigung der von der Beteiligten zu 1 gemachten Erklärungen davon auszugehen, dass sie am 17. August 2010 vorbehaltlos und in Kenntnis ihres nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG bestehenden Weiterbeschäftigungsanspruches einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Antragsteller geschlossen hat, so ist hierin ein - zumindest konkludenter - Verzicht auf Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG zu sehen (ebenso VGH BW vom 18.1.2005 IÖD 2005, 81; siehe auch LAG Köln vom 23.2.2000 AiB 2001, 53).
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 11.1086

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Verzicht durch Abschluss eines befristeten …

  Ist aber aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles und unter Berücksichtigung der von der Beteiligten zu 1 gemachten Erklärungen davon auszugehen, dass sie am 16. August 2010 vorbehaltlos und in Kenntnis ihres nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG bestehenden Weiterbeschäftigungsanspruches einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Antragsteller geschlossen hat, so ist hierin ein - zumindest konkludenter - Verzicht auf Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG zu sehen (ebenso VGH BW vom 18.1.2005 IÖD 2005, 81; siehe auch LAG Köln vom 23.2.2000 AiB 2001, 53).